DW und Danckwardt

Die Deutsche Welle ist ja schon öfter mit proputinistischen Statements aufgefallen.
Aber dass sie mit Danckwardt (Lisa-„Anwalt“) konform geht – das geht eindeutig zu weit.

Sie stellen den Fall Ruslan Kotsaba heraus, in einem Artikel über die schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Danckwardt hat lange mit Kotsaba Werbung gemacht bzw seinen Fall gegen die Ukraine verwendet.

Ich rufe auf zu einer Protestdemo gegen die Verurteilung des Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch die ukrainischen Marionetten der deutschen blutbefleckten Imperialistin Merkel!
Danckwardt in FB, 12. Mai 2016

Es gab Unterstützung für Kotsaba auch von anderen, zB Hunko und die dfg-vk, es gab Veranstaltungen in Leipzig und auch Krach mit der Linken, die zum Austritt Danckwardts führten.

Der Fall ist komplex.

Bei der DW hört sich das so an:

Kozaba rief in einem Video-Blog seine Landsleute dazu auf, sich den Einberufungsbefehlen der Armee zu widersetzen, weil die Kiewer Führung bis heute den Kriegszustand nicht ausgerufen hat. … Die Mitverantwortung Moskaus für das Morden im Donbas in der Ost-Ukraine verneinte Kozaba in diesem Internet-Video Ende Januar. 21 Tage später wurde er wegen Landesverrat verhaftet. Anderswo heiße das Meinungsfreiheit, sagen Menschenrechtler in Kiew. Der Vorgang erinnere an die russische Unrechtsjustiz.

Offenbar wurde der Blogger von einem ukrainischen Freiwilligen beim mächtigen Geheimdienst SBU angeschwärzt, der daraufhin Einschritt. Ob aus vorauseilendem Gehorsam oder weil es tatsächlich politische Einflussnahme gab, ist unklar. Der 31.000 Mitarbeiter zählende SBU erscheint in seiner Wirkung bisweilen als drittes Element im ukrainischen Justizsystem und gilt auch traditionell als Hort oligarchischer Interessen. Neben der Korruption verfüge die Ukraine eben auch über eine lange Geschichte „von Oligarchen, die ihren Weg in das politische System der Ukraine gefunden haben“, sagt der US-Spitzenbeamte in Washington. Dort will man nun nicht länger zusehen: Die Schonfrist hat offenbar ein Ende.

Aus diesem „Ende der Schonfrist“ macht dann gestern Sputnik den Aufreißer: USA erpressen Poroschenko. Wenn er Schokin, den Generalstaatsanwalt, nicht entlasse, gebe es keinen neuen Kredit. Das war bei einem von Biden selbst so dargestellten Gespräch Bidens mit Poroschenko, das im Dezember 2015 stattfand.

„Petro, Sie werden Ihre Milliarde Dollar nicht bekommen. Okay, Sie können den Generalstaatsanwalt behalten. Aber Sie müssen verstehen: Wir werden nicht zahlen, wenn Sie das tun“, sagte Biden über sein Gespräch mit Poroschenko. (sputnik)

Es ist sogar richtig übersetzt aus der Quelle, The Atlantic, 22. August 2016.

Vermintes Terrain. Wie soll man Korruption bezwingen, ohne Druck von außen? Niemand hat behauptet, die Ukraine sei ein Paradies. Sie ist genauso korrupt wie viele andere ehemalige Sowjetstaaten auch. Korruption, die sich einmal in einem Staatswesen festgesetzt hat, ist fast unausrottbar. Zu viele Verflechtungen, zu viel Macht.

Wer dafür eine Antwort hat – bitte vortreten!

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